Die neoliberale Privatisierung, ein charakteristisches Merkmal der letzten Jahrzehnte, hat tiefgreifende Veränderungen in unserer Gesellschaft bewirkt. Einst klare Grenzen zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten verschwimmen zunehmend. Dieser Prozess führt dazu, dass das Politische nicht mehr allein im öffentlichen Raum verortet ist, sondern sich auch in den individuellen Lebenswelten manifestiert.

Traditionell wurden politische Entscheidungen in demokratischen Prozessen getroffen und betrafen vor allem die Gestaltung des Gemeinwesens.

Privatisierung verschiebt die Machtverhältnisse

Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Dienstleistungen verschiebt jedoch die Macht zur Gestaltung in den privaten Sektor. Unternehmen, die ehemals öffentliche Güter wie Wasser, Energie oder Bildung bereitstellen, treffen Entscheidungen, die weitreichende soziale und politische Konsequenzen haben. Die Logik des Marktes dringt in Bereiche vor, die einst der staatlichen Regulierung unterlagen.

Das private wird politisch und das politische wird privat

Gleichzeitig wird das Private zunehmend politisiert. Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Verteilung von Ressourcen und der individuellen Lebenschancen, die einst als private Angelegenheiten betrachtet wurden, rücken ins Zentrum öffentlicher Debatten.

Soziale Ungleichheiten werden als individuelles Versagen interpretiert

Die neoliberale Ideologie, die den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt und die Verantwortung für das eigene Wohlbefinden betont, führt dazu, dass soziale Ungleichheiten als individuelle Versagen interpretiert werden können.

Die Folge dieser Verschiebungen ist eine Individualisierung der Politik.

Politische Partizipation findet nicht mehr nur in Parteien oder sozialen Bewegungen statt, sondern auch in den alltäglichen Handlungen der Einzelnen. Konsumentscheidungen, die Wahl des Arbeitsplatzes oder die Entscheidung für oder gegen Kinder werden zu politischen Akten. Gleichzeitig führt die Übertragung politischer Verantwortung auf den Einzelnen zu einer Überforderung und kann zu einer Politikverdrossenheit beitragen.

Politische Verantwortung wird auf den einzelnen Übertragen

Die neoliberale Privatisierung hat also zu einer komplexen Verflechtung von Ökonomie, Politik und Gesellschaft geführt. Das Politische ist allgegenwärtig und dringt in die intimsten Bereiche des Lebens ein.

Die Grenzen zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten sind fließend geworden.

Diese Entwicklung wirft zahlreiche Fragen auf:

• Wie können wir in einer solchen Gesellschaft demokratische Prozesse gestalten?
• Wie können wir soziale Gerechtigkeit gewährleisten?
• Und wie können wir die Verantwortung für das Gemeinwesen neu verhandeln?

Bereiche die von der privatisierung des Öffentlichen betroffen sind:

• Privatisierung von Krankenhäusern, Schulen, Gefängnissen
• Soziale Folgen: Auswirkungen auf soziale Ungleichheit, Arbeitsbedingungen, Bildung
• Politische Konsequenzen: Schwächung der Demokratie, Aufstieg populistischer Bewegungen

Die Stärkung des Gemeinwesens ist eine mögliche und wichtige Lösung für überbordenden Neoliberalismus und Privatisierungen.